Klimaneutralität sozial und gerecht gestalten – Kritik an Kampagne der CDU gegen das Gebäudeenergiegesetz

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, wirft der CDU vor, die Energiewende und einen sinnvollen Klimaschutz zu boykottieren. In einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde des Landtags kritisierte Rudolph, die CDU betreibe eine plumpe Kampagne gegen…

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Anstrengungen beim Klimaschutz in Hessen sind immer noch unzureichend

In der heutigen Debatte zum Klimaschutz in Hessen im Hessischen Landtag hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Grumbach, wiederholt eine stärkere Anstrengung im Bereich des Klimaschutzes gefordert. Grumbach sagte: „Der jüngste Bericht des Weltklimarates hat uns wieder vor Augen…

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SPD stellt Klimaschutzgesetz zur Abstimmung – CDU und Grüne lehnen ab

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung den Gesetzentwurf der SPD für ein Gesetz zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel beraten. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, betonte in der Plenardebatte die Wichtigkeit eines solchen…

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss Ansporn für größere Anstrengungen beim Klimaschutz sein

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heutigen Urteilsverkündung das Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019 auf Bundesebene als in Teilen nicht mit den Grundrechten vereinbar bezeichnet. Konkret rügte das höchste deutsche Gericht fehlende Vorgaben für die Emissionsminderung. Die Möglichkeiten der zukünftigen Generation…

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SPD kritisiert städtische Klimapolitik – Wo bleibt der Klimaschutz?

Die Flörsheimer SPD hat jetzt die städtische Klimapolitik heftig kritisiert. Die Sozialdemokraten erinnern daran, dass für die Stadt Flörsheim bereits im Jahr 2015 ein integriertes Klimaschutzkonzept erarbeitet wurde. Es umfasste stolze 327 Seiten und wurde von renommierten Fachleuten erarbeitet, darunter…

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