Übersicht

Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Indexanpassung wäre in der Corona-Krise das falsche Signal – Nullrunde für Mitglieder des Hessischen Landtags

Der Hessische Landtag hat heute über die Bezüge der Mitglieder des Hessischen Landtags debattiert. Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten haben dazu gemeinsam mit den Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf eingebracht, der die für dieses Jahr zu erwartende Anpassung der Bezüge…

Bild: Angelika Aschenbach

Eine Frage des politischen Willens – Mieten jetzt begrenzen – Corona-Krise verschärft Situation am Wohnungsmarkt

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hält an ihrem Ziel fest, eine wirksame Mietenbegrenzung einzuführen. Das machte die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Elke Barth, heute in der Plenardebatte über einen besseren Mieterschutz deutlich. Dass eine solche Mietenbegrenzung rechtlich möglich ist, ergibt…

Bild: Angelika Aschenbach

Konzeptionslosigkeit der Landesregierung – Kein klarer Kompass in der Krise erkennbar

Der Hessische Landtag hat heute über die Regierungserklärung von Sozialminister Kai Klose (Grüne) zur Covid-19-Pandemie debattiert. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, forderte dabei eine bessere Beteiligung des Parlaments ein. Faeser sagte: „Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind die Impulsgeber, um…

Portraitfoto von Uta Zapf

„US Nuklearwaffen in Deutschland“ – Ausschuss für Sicherheit und Frieden Hessen-Süd unterstützt Rolf Mützenich

Die Vorsitzende des Ausschusses Sicherheit und Frieden der SPD Hessen Süd, Uta Zapf, MdB a.D. und ehemalige Vorsitzende des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, erklärt zum Koalitionsstreit über die in Deutschland stationierten US Nuklearwaffen: „Wir unterstützen die Haltung des SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden…

Bild: Angelika Aschenbach

Wichtige Unterstützung für Startup-Branche – Bund stellt zwei Milliarden Euro zur Verfügung

Bundesfinanzminister Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) haben ihr Programm für Startups konkretisiert, das ein Volumen von zwei Milliarden Euro umfasst. Mit diesem Programm sollen innovative Startups finanziell unterstützt werden, damit sie gut durch die Corona-Krise kommen. Der wirtschaftspolitische Sprecher…

Ausreichend Tests für Pflegekräfte und Patienten notwendig – Verweigerungshaltung von Minister Klose unverständlich

Nach aktuellen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) werden die im Zuge der Corona-Krise geschaffenen Kapazitäten in Laboren zur Auswertung von Covid-19-Tests nicht einmal mehr zur Hälfte genutzt. Angesichts dieser Tatsache zeigte sich die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im…

Bild: Angelika Aschenbach

Beuth-Verzicht auf Palantir-Software – Richtige Entscheidung, aber aus falschen Gründen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Entscheidung der Landesregierung begrüßt, im Corona-Krisenstab auf den Einsatz der Analyse-Software des umstrittenen US-Unternehmens Palantir zu verzichten. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hatte in ihrer heutigen Ausgabe über…

Bild: Angelika Aschenbach

Sorgen des Vogelsbergkreises bei Rückkehr von Wölfen müssen endlich ernst genommen werden

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt den Vogelsbergkreis bei seinen Forderungen für eine intensivere Unterstützung der Weidetierhalter im Zuge der zunehmend auftretenden Ansiedlung von Wölfen. Dies kündigte der forst- und jagdpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, an. Lotz sagte dazu…

Bild: Angelika Aschenbach

Mörder von Dr. Walter Lübcke war schon lange zum Töten entschlossen – Behördenversagen muss aufgeklärt werden

Die Generalbundesanwaltschaft hat heute vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt Anklage gegen den Rechtsextremisten Stephan E. erhoben. Ihm werden der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke im Juni 2019, der versuchte Mord an einem Asylbewerber im Januar…

Bild: Angelika Aschenbach

Klose muss Fahrplan für Hessen vorlegen – SPD-Fraktion begrüßt schrittweise Rückkehr zum Regelbetrieb der Kitas

Die sozial- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, begrüßt die Ergebnisse der gemeinsamen Beratungen des Bundesfamilienministeriums unter Ministerin Franziska Giffey und der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder zu einer schrittweisen Wiederaufnahme der Kindertagesbetreuung. „Der gemeinsame Beschluss…

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Lockerungen für Kirchen und Heime sind eine Gratwanderung

Der Fachsprecher in der SPD-Landtagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Frank-Tilo Becher, begrüßt grundsätzlich die von der Landesregierung angekündigte Lockerung der Beschränkungen für den Besuch von Gottesdiensten und Altenheimen. Becher sagte am Dienstag: „Nachdem es dem Einzelhandel gestattet wurde, die Läden…

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Kultusminister hat endlich eine Position, aber noch keine Lösung für den Islamunterricht

Der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hat heute angekündigt, die Kooperation mit dem türkisch-islamischen Moscheeverband DITIB zu beenden. Ab dem Schuljahr 2020/2021 soll der bekenntnisorientierte islamische Religionsunterricht bis auf wenige Ausnahmen durch einen Islamkunde-Unterricht ersetzt werden. Der bildungspolitische Sprecher der…