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Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Lebensmittelüberwachung ist unzureichend

In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Hessischen Landtags fand eine Anhörung eines Gesetzentwurfs der schwarzgrünen Landesregierung zur Änderung der Lebensmittelüberwachung statt. Zudem wurden Fragen zum Ekelwurst-Skandal der Firma Wilke thematisiert. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot…

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Umsetzung der Energiewende in Hessen stockt erheblich

Im heute veröffentlichten Bundesländervergleich, den das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) im Auftrag von und in Kooperation mit der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) erstellt hat, liegt Hessen nur auf…

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Hessen braucht endlich ein Gesamtkonzept gegen häusliche Gewalt

Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen hat das Bundeskriminalamt am heutigen Montag aktuelle Zahlen zu angezeigten Gewalttaten an Frauen vorgelegt.  „Angesichts dieser überaus besorgniserregenden Zahlen von Gewalttaten an Frauen begrüßen wir ausdrücklich die Initiative von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD),…

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Polizeiberuf in Hessen muss attraktiver werden

Anlässlich der heute vorgestellten Zahlen von Innenminister Peter Beuth (CDU) zum Haushalt 2020 für dessen Ressort sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Montag in Wiesbaden: „Dass sich der Innenminister heute für ein ‚historisches Stellenplus‘…

SPD Flörsheim erinnert an den Flörsheimer Ehrenbürger Jakob Altmaier

Der Flörsheimer Ehrenbürger und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Jakob Altmaier wurde am 23. November vor 130 Jahren geboren. Ihm gelang es als einem der wenigen Flörsheimer Juden rechtzeitig vor der Vertreibung und Ermordung nahezu der gesamten jüdischen Gemeinde während der Nazi Herrschaft ins Ausland zu fliehen. Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs war er einer der ersten jüdischen Bürger, die nach Deutschland zurückkehrten.

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Ministerin Priska Hinz und die drei großen W’s für misslungenes Krisenmanagement

Der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, hat im Zusammenhang mit der heutigen Vorstellung des Waldzustandsberichts durch Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) von einem erneut schlechten Krisenmanagement der Ministerin gesprochen. Lotz sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Misslungenes…

Erste Ergebnisse der Haushaltsplanberatungen 2020; Flörsheimer SPD will Steuersenkungen

Die SPD Stadtverordnetenfraktion hat am vergangenen Wochenende in einer zweitägigen Klausurtagung den Entwurf des städtischen Haushalts für 2020 beraten. Im Verlauf der Tagung wurden zahlreiche Anfragen und Anträge beschlossen, die demnächst vorgestellt und in die Beratungen der städtischen Gremien eingebracht werden. Eine wesentliche Forderung ist die Senkung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer.

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30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention – bessere Chancen für alle Kinder und Jugendlichen

Anlässlich des 30. Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention betonte der Jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Frank-Tilo Becher, die Wichtigkeit der vereinbarten Richtlinien. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes basiere auf Schutzrechten, Förderungsrechten und Beteiligungsrechten für Kinder.

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Das Gute-Kita-Gesetz kommt in Hessen an und sorgt dafür, dass endlich etwas passiert

„Ich freue mich, dass das Gute-Kita-Gesetz von Bundesministerin Giffey nun auch in Hessen einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit bereits im frühkindlichen Alter setzt“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, anlässlich der Vertragsunterzeichnung…

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Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung endlich flächendeckend ausweiten

Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die schwarzgrüne Landesregierung aufgefordert, das Projekt der „Medizinischen Soforthilfe nach Vergewaltigung“ flächendeckend auf ganz Hessen auszuweiten. Gnadl sagte am Montag in Wiesbaden: „Durch die Medizinische Soforthilfe…

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Krisenmanagement im Konjunktiv – Ministerin Hinz sucht die Verantwortung weiter nur bei anderen

Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) hat heute den so genannten Abschlussbericht zum Wilke-Wurst-Skandal vorgestellt, ohne sich zu ihrer politischen Verantwortung zu bekennen. „Statt auch Fehler in ihrem eigenen Haus zu benennen, zeigt die Ministerin konsequent mit dem Finger auf…

Zeit über Steuersenkungen nachzudenken!

Wenn Bürgermeister und Erste Stadträtin nichts mit dem Haushaltsüberschuss anzufangen wissen und damit ihre Ideenlosigkeit dokumentieren, erscheint für uns eine Forderung nach Steuersenkungen wohl mehr als angebracht!

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Ein ganzes Jahrhundert gelebter Solidarität zum Wohle der Menschen

Die AWO Hessen hat heute mit einem Festakt in der Frankfurter Paulskirche ihr hundertjähriges Bestehen gefeiert. Die gemeinnützige Sozialorganisation ist hervorgegangen aus dem „Hauptausschuss für Arbeiterwohlfahrt“ in der SPD, der im Dezember 1919 von der sozialdemokratischen Parlamentarierin und Frauenrechtlerin Marie…

Der Wald der Zukunft muss heute entstehen

Am Dienstag und Mittwoch dieser Woche waren die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion im Rahmen ihres Praxistags in den hessischen Wäldern unterwegs, um sich aus erster Hand über deren Zustand und über die Arbeit der Forstverwaltungen zu informieren. Im Rahmen ihres Praxistages…