Die aktuell von der Bundesregierung im neuen Lagebild „Häusliche Gewalt“ vorgestellten Zahlen zu Gewalt an Frauen und Partnerschaftsgewalt zeigen eine dramatische Entwicklung. Die vorliegende Beantwortung des Kreisausschusses im Main-Taunus-Kreis zur Umsetzung der Istanbul-Konvention genügt der SPD nicht.
„Im Main-Taunus-Kreis suchen im Schnitt 11 Frauen pro Tag Hilfe bei der Beratungsstelle, weil sie Gewalt erfahren haben. Damit unterscheidet sich die Situation für Mädchen und Frauen bezogen auf Gewalterfahrung nicht von anderen bundesweit. Doch leider hinkt der Main-Taunus-Kreis bezogen auf die Umsetzung der sogenannten Istanbul-Konvention, einer internationalen Vereinbarung zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ziemlich hinterher,“ erklärt Gisela Stang MdL, stv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, mit Blick auf die vorgelegte Beantwortung einer SPD-Anfrage zu diesem Thema. Leider hatte die Mehrheit von CDU, Grünen und FDP den SPD-Antrag nach einer zusätzlichen Stelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Rahmen der Haushaltsberatungen abgelehnt.
„In der Beantwortung unserer Anfrage zeigt sich deutlich, dass der für diese Fragen zuständige Landrat Michael Cyriax und mit ihm die Koalition aus CDU, Grünen und FDP dem Thema Gewalt gegen Frauen keine Aufmerksamkeit schenken. Angesichts des stetigen Anwachsens der Gewalt eine Schande!“ Wörtlich heißt es: ‚bestehende Maßnahmen wurden weitergeführt‘ und ‚bezüglich der personellen Ausstattung auf Seiten der Verwaltung ist keine Veränderung geplant.‘ Deutlicher lässt sich kaum illustrieren, welche geringe Priorität die Kreisspitze dem Thema einräumt.“ Angesichts eines Landrats, der die Istanbul-Konvention schonmal auf öffentlicher Bühne als „Pamphlet“ verunglimpft, verwundert dies die SPD zwar nicht wirklich, gleichwohl mahnen die Sozialdemokrat*innen erneut mehr Anstrengungen an: „In der vergangenen Woche hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser zusammen mit der Bundesfamilienministerin Paus das neue Lagebild Häusliche Gewalt veröffentlicht: In 2022 sind 240.547 Menschen in Deutschland Opfer von häuslicher Gewalt geworden, ein Anstieg um nochmal 8,5 Prozent. Diese betrifft zum weit überwiegenden Teil Frauen und Kinder. Jeden Tag kommt es statistisch zu einem Tötungsversuch an einer Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner, an jedem dritten Tag stirbt bundesweit eine Frau daran. Die Zahlen machen deutlich, dass im Kampf gegen Gewalt an Frauen, häusliche Gewalt und Partnerschaftsgewalt weiterhin dringender Handlungsbedarf besteht.“
„Es geht nicht darum, einfach Bundes- und Landesmittel weiterzuleiten. Es geht um einen neuen, erweiterten Ansatz, bei dem deutlich mehr in Sachen Prävention und Erkennen von Gewalt getan wird. Dieser Kreis ist alles andere als ein Wohlfühlkreis, er negiert und tabuisiert das Problem und macht es dadurch nur noch schlimmer. Eine Schande!“