Die SPD-Stadtverordnetenfraktion hat jetzt ihre Anträge zum städtischen Haushalt 2023 vorgelegt. Im Mittelpunkt der Anträge stehen Steuerentlastungen für Bürger und Gewerbe sowie die zukünftige Stadtentwicklung.
So beantragen die Sozialdemokraten die Senkung der Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer auf die Durchschnittssätze im Main-Taunus-Kreis, die von Flörsheim deutlich überschritten werden. Wegen der hohen Steigerungen von Preisen und Energiekosten seien Entlastungen von Bürgern und Gewerbe auch durch die Stadt Flörsheim dringend notwendig. Außerdem wird auf die hohen Überschüsse der städtischen Haushalte in den vergangenen Jahren verwiesen. Diese belaufen sich nach derzeitigem Stand auf rund 20 Millionen €. Dieser Betrag, der mit dem endgültigen Abschluss für das Haushaltsjahr 2022 noch höher ausfallen dürfte, müsse an Bürger und Gewerbe zurückgegeben und im Übrigen zum Ausgleich kommender Haushalte eingesetzt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt der SPD-Anträge ist die zukünftige Stadtentwicklung. Dabei geht es insbesondere um die Baugebiete „In der Krimling“ in Weilbach und „Goldborn – hinter der Goldbornhalle“ in Wicker, die Umgestaltung der Jahnstrasse zur zentralen Fahrradachse, die Entwicklung des Gebietes nördlich des Bahnhofs, die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes, sowie die weitere Entwicklung und Gestaltung von Gallusplatzes und Galluszentrum. Hier fordern die Sozialdemokraten einen zentralen Ansatz für die Planungskosten der weiteren Stadtentwicklung und die Einstellung der notwendigen Investitionskosten in die zukünftige Finanzplanung. Nach der langwierigen Diskussion um das städtische Entwicklungskonzept müsse jetzt zeitnah die Umsetzung abgesichert werden. Die notwendigen Finanzmittel dazu fehlten jedoch bisher im Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung.
Zur Umsetzung des bereits 2017 vorgestellten Konzeptes zur barrierefreien Gestaltung der Fußgängerunterführung in der Hochheimer Straße, für die ebenfalls weder Planungskosten noch Investitionsausgaben im Haushalt und in der Finanzplanung enthalten sind, sollen nach Meinung der Sozialdemokraten in den nächsten 3 Jahren insgesamt 2,2 Mio € bereitgestellt werden. Weitere Planungs-kosten werden für einen neuen Parkplatz in Wicker und den Umbau der öffentlichen Toilettenanlagen gefordert.
Die SPD beantragt außerdem Zuschüsse für die Tafel Hattersheim – Hofheim von monatlich 1.000,00 € und die Tierheime in Rüsselsheim und Hattersheim von jeweils 5.000,00 € für das Jahr 2023. Schließlich sollen noch die Förderbeträge für Solaranlagen von 15.000,00 € auf 30.000,00 € erhöht werden.
„Der Haushalt ist in seiner jetzigen Form weder sozial noch zukunftsorientiert, obwohl beides auch und gerade in Flörsheim dringend erforderlich ist. Mit unseren Anträgen wollen wir das ändern,“ erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Melanie Ernst abschließend.