CDU und Grünen fehlt es nach wie vor an der Einsicht, dass die hessischen Förderinstrumente für den Wohnungsbau überarbeitet werden müssen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – diesen Schluss zieht die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, aus dem Abstimmungsverhalten der Regierungsfraktionen im Wirtschaftsausschuss (WVA) des Landtags. Die Vertreterinnen und Vertreter von CDU und Grünen hatten in der WVA-Sitzung gestern ihre Mehrheit genutzt, um einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen.

Elke Barth sagte dazu:

„Die sprunghaft angestiegenen Baukosten erfordern eine deutliche Reaktion der Landesregierung. Wenn die Förderinstrumente des Landes nicht nachjustiert werden, droht der geförderte Wohnungsbau in den nächsten Monaten zum Erliegen zu kommen. Der auffällige Rückgang bei der Zahl der entsprechenden Bauanträge und -genehmigungen ist ein deutliches Warnsignal.

Um gegenzusteuern, müssen die Darlehenssummen, die zur Förderung des Wohnungsbaus zur Verfügung gestellt werden können, spürbar steigen. Auch die Einkommensgrenzen, die darüber entscheiden, ob Menschen Anspruch auf eine geförderte Wohnung haben, müssen erhöht werden. Es ist geradezu absurd, dass Menschen, die für ihre Arbeit gerade einmal den Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde bekommen, nach den hessischen Förderrichtlinien bereits als ‚Bezieher mittlerer Einkommen‘ gelten.

Im Oktober haben in einer Landtagsanhörung zum Wohnraumfördergesetz anerkannte Experten, beispielsweise vom Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft, mit Nachdruck auf das Problem mit den Einkommensgrenzen hingewiesen. Es gab auch deutliche Hinweise, dass in den hessischen Förderregeln Kinder stärker berücksichtigt und die Bindungsdauer von Belegrechten verlängert werden müssten.

Aber während beispielsweise in Rheinland-Pfalz die Richtlinien der Wirklichkeit angepasst wurden, schauen CDU und Grüne in Hessen tatenlos zu, wie der geförderte Wohnungsbau mangels sinnvoller staatlicher Programme eingestellt wird.

Das politische Versagen der aktuellen Landesregierung und der Parteien der Regierungskoalition beim Thema ‚bezahlbares Wohnen‘ ist offensichtlich – und schwer zu ertragen.“