Angesichts der immer weiter steigenden Belastungen und Preise bei Lebenshaltung und Energie haben die Flörsheimer Sozialdemokraten ihre Forderung nach Entlastungen für Bürger und Gewerbe auch durch die Stadt Flörsheim bekräftigt.
Zur Begründung verweist die SPD insbesondere auch darauf, dass Flörsheim die mit Abstand höchsten Steuersätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer im Main-Taunus-Kreis erhebt. So liegt der durchschnittliche Hebesatz der Städte und Gemeinden im Main-Taunus-Kreis für die Grundsteuer A bei 334 und bei der Grundsteuer B bei 476. In Flörsheim sind es jeweils stolze 550. Bei der Gewerbesteuer liegt der Durchschnitt bei 363, während der Hebesatz in Flörsheim 395 beträgt.
„Gründe für die exorbitant hohen Hebesätze gibt es nicht. Ganz im Gegenteil: Der Haushalt 2021 schloss mit einem Überschuss von rund 8,3 Millionen € ab und für 2022 wird aktuell ein Überschuss von 6,4 Millionen € erwartet. Zusammen sind das fast 15 Millionen €. Beide Haushaltspläne waren der Stadtverordnetenversammlung mit Defiziten vorgelegt und von der Mehrheit auch so beschlossen worden. Selbst wenn der demnächst anstehende Haushalt für 2023 wieder ein Defizit von 2 oder 3 Millionen € ausweisen sollte und dies ausnahmsweise realistisch wäre, blieben über 10 Millionen € als Reserve. Davon muss doch wenigstens ein kleiner Teil an Bürger und Gewerbe weitergegeben werden,“ heißt es in der Pressemitteilung der SPD.
Die SPD-Fraktion hatte bereits am Mai beantragt, die Steuern zu senken und war damit insbesondere am Widerstand von CDU und GALF gescheitert. „Wir werden im Rahmen der Haushaltsplanberatungen erneut die Senkung der Steuersätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer zumindest auf die Durchschnittssätze im Main-Taunus-Kreis, also 334 für die Grundsteuer A, 476 für die Grundsteuer B und 363 für die Gewerbesteuer beantragen. Wenn die anderen Fraktionen dieses Mal endlich die Interessen der Bürger vertreten sollten, dann müssen sie unserem Antrag zustimmen“, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Melanie Ernst abschließend.