Pressemitteilung | SPD fordert Aufklärung zum drohenden Gaslieferstopp

Dr. Philipp Neuhaus

Böse Überraschung nach der parlamentarischen Sommerpause: Mitten in der gegenwärtig im ganzen Land spürbar heraufziehenden Energiepreiskrise ist nach heutigem Stand nicht klar, wie es am Jahresende mit der Gasversorgung des Main-Taunus-Kreises weitergeht.

Wie der hauptamtliche Kreisausschuss um Landrat Michael Cyriax (CDU) mitteilte, endet der Liefervertrag mit dem bisherigen Anbieter zum Jahresende. Derzeit laufen nach eigenem Bekunden eilige Nachverhandlungen und es wird nach alternativen Anbietern gesucht, ohne dass bisher Fortschritte bekannt wurden. Dies verwundere nicht, denn der Markt sei inzwischen ziemlich leergefegt, meinen die Sozialdemokraten. Stand jetzt könne eine erhebliche Verteuerung der Energiekosten nicht ausgeschlossen werden.
Im Raum stehe sogar eine Vervielfachung der Kosten, insbesondere wenn es zu einem Rückfall auf die Not-Belieferung durch den Grundversorger kommen sollte. Als unmittelbare Reaktion wurden nun wegen erheblicher Unwägbarkeiten die Beratungen für den Kreishaushalt 2023 in die ersten Monate des kommenden Jahres verschoben. „45 Millionen Kilowattstunden verbraucht der Main-Taunus-Kreis jedes Jahr, um seine Schulen, Sportanlagen, Verwaltungsgebäude und weitere Liegenschaften zu beheizen“, weiß Dr. Philipp Neuhaus, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, „wenn der Main-Taunus-Kreis dann inmitten der aktuell äußerst schwierigen Marktsituation so blank dasteht, dann müssen wir nachfragen, wie es so weit kommen konnte.“
Mit einer Anfrage an den Kreisausschuss möchte die SPD-Kreistagsfraktion deshalb neben der dringenden Aufklärung über die aktuelle Situation auch erfahren, wie es zu der dramatischen Lage im Main-Taunus-Kreis überhaupt kommen konnte und wer hierfür die Verantwortung trägt. „Schon in der jüngeren Vergangenheit gab es Probleme mit den Gaslieferanten des Kreises. Offenbar wurde aus den Fehlern der Vergangenheit aber nicht gelernt und hier erneut auf einen allgemein als „Billiganbieter“ bekannten Lieferanten gesetzt. Wir werden genau prüfen, ob angesichts der spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine allgemein absehbaren Energiekrise der Vertragskonstellation und der Frage des Liefer-Endes die notwendige Sorgfalt gewidmet wurde.“ Bereits in 2018 stellte der damalige Gaslieferant mitten im Winter überraschend seine Lieferungen ein. Dadurch wurde kurzzeitig der Rückgriff auf die Belieferung durch den Grundversorger notwendig, was bei dem damals noch ruhigeren Marktumfeld zwar misslich, aber weitaus weniger dramatisch war. Grund war damals die Insolvenz des Gaslieferanten. Die gegenwärtige Situation hingegen habe ihre Ursache in der Vertragsgestaltung mit dem aktuellen Gaslieferanten, die den verantwortlichen im Kreis klar gewesen sein muss, kritisiert die SPD.