Der CDU-Fraktionsvorsitzende Marcus Reif hatte den Flörsheimer Sozialdemokraten vorgeworfen bei der Diskussion um die zukünftige Stadtentwicklung nur die Interessen einer kleinen Gruppe nämlich der des „kleinen Mannes“ zu vertreten. Die SPD konterte jetzt mit dem Vorwurf, die Flörsheimer Stadtpolitik sei bürgerfern und unsozial.

Hintergrund der Auseinandersetzung sind die Leitlinien der künftigen Stadtentwicklung. Hier fordert die SPD schon seit Langem mehr und insbesondere bezahlbaren Wohnraum. Sie verweist dabei auf die immer weiter steigenden Preise für Bauland und die ebenfalls steigenden Mieten. Dem könne nur mit mehr Bauland und mehr gefördertem Wohnraum begegnet werden. Andernfalls würden die Immobilienpreise weiter steigen und dann in deren Folge noch mehr junge Familien und einkommensschwächere Bürger gezwungen, Flörsheim zu verlassen. Stattdessen käme es zum weiteren Zuzug Einkommensstarker aus dem Umland. Die von CDU und Galf geprägte Stadtpolitik wolle offensichtlich genau diese Entwicklung, die nicht im Interesse der Flörsheimer Bürger sei.

Sogar im von der Stadt beauftragten integrierten Stadtentwicklungskonzept werde festgestellt, dass in Flörsheim eine sehr niedrige Quote an Sozialwohnungen und im Gegensatz dazu ein sehr hoher Bedarf an bezahlbarem Wohnraum besteht. „Der aktuell sehr niedrige Stand ist ein akutes Problem, das die Stadt in naher Zukunft bewältigen muss“, heißt es dort wörtlich. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt dürfte sich auch durch die Nachfrage der ukrainischen Flüchtlinge nach bezahlbarem Wohnraum weiter verschärfen.

CDU und GALF setzten sich mit ihrer Politik auch in Widerspruch zur Hessischen Landesregierung, für die der neue Ministerpräsident Boris Rhein und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir immer wieder mehr bezahlbaren Wohnraum fordern und entsprechende Förderprogramme auflegen und aufstocken.

Empört ist man in den Reihen der SPD ganz besonders über die Behauptung der CDU, weiterer bezahlbarer Wohnraum werde zu sozialen Brennpunkten führen. Damit würden junge wohnungssuchende Familien und einkommensschwächere Bürger zu potentiellen Kriminellen gemacht.

Ein weiteres Beispiel für eine bürgerferne und unsoziale Stadtpolitik ist in den Augen der Sozialdemokraten die städtische Steuerpolitik. Flörsheim erhebt die im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden im Main-Taunus-Kreis mit Abstand höchsten Steuern. Obwohl die städtischen Haushalte für das vergangene und das laufende Jahr nach aktuellem Stand mit hohen Überschüssen abschließen werden, weigere sich die Mehrheit der Stadtverordneten, Grund- und Gewerbesteuer zu senken und damit einen zumindest kleinen Beitrag zur Entlastung der von der Inflation und insbesondere den steigenden Energiekosten hart getroffenen Bürgern zu leisten. Das sei ein weiteres drastisches Beispiel für die bürgerferne und unsoziale Stadtpolitik.

„Wir Sozialdemokraten sind stolz darauf, die Interessen des kleinen Mannes zu vertreten, auch und gerade dann, wenn wir die Einzigen sind, die das in einer ansonsten bürgerfernen und unsozialen Flörsheimer Stadtpolitik tun,“ erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Melanie Ernst abschließend.