Die Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer sind im Vergleich mit den anderen Städten und Gemeinden des Main-Taunus-Kreises mit Abstand am Höchsten. Während diese Hebesätze im Durchschnitt des Main-Taunus-Kreises bei 334 für die Grundsteuer A 476 für die Grundsteuer B und 363 für die Gewerbesteuer liegen, betragen sie in Flörsheim jeweils 550 bei den Grundsteuern und 395 bei der Gewerbesteuer.
Die SPD-Stadtverordnetenfraktion hatte deshalb bereits bei den Beratungen zum Haushalt 2022 Steuersenkungen gefordert. Diese waren von der Mehrheit der Stadtverordneten jedoch wegen angeblicher Haushaltsdefizite abgelehnt worden.
Inzwischen hat sich jedoch herausgestellt, dass anders als ursprünglich angekündigt nicht nur der Haushalt des vergangenen Jahres mit einem Überschuss abschließen wird, sondern für den laufenden Haushalt an Stelle des bisher ausgewiesenen Defizits von rund 1,8 Millionen € nun ein Überschuss von mehr als 4,2 Millionen € stehen wird. Letztendlich dürften sich nach Einschätzung der Sozialdemokraten die Überschüsse der Jahre 2021 und 2022 in Richtung von zusammen 10 Millionen € bewegen.
„Es geht nicht an, dass die Bürger unter Inflation und explodierenden Energiekosten leiden und die Stadt sie zusätzlich grundlos belastet, um sich finanzielle Polster zu schaffen. Aufgabe muss es dagegen sein, die Bürger finanziell zu entlasten. Deshalb fordern wir, die Steuersätze in etwa auf den Durchschnitt im Main-Taunus-Kreis zu senken. Konkret bedeutet das, die Hebesätze für die Grundsteuer A auf 330, die Grundsteuer B auf 475 und 360 für die Gewerbsteuer zu senken. Diese Steuersenkungen sollen rückwirkend zum 01.01. dieses Jahres in Kraft treten, und so zu einer sofortigen Senkung der Steuerzahlungen führen,“ erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Melanie Ernst.
Nachdem in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die zu erwartenden Haushaltsüberschüsse bekannt wurden, hat die SPD noch am gleichen Abend ihren Antrag auf Steuersenkung eingebracht. Er soll in der nächsten Stadt-verordnetensitzung beraten werden. Die Sozialdemokraten hoffen auf eine breite Zustimmung der Stadtverordneten.