Nicht nur für die Bundestagswahl am kommenden Sonntag steckt sich die SPD große Ziele, auch für die nächste Kreistagssitzung am 27. September hat sich die SPD-Kreistagsfraktion einiges vorgenommen: Mit einem Jahr „Verspätung“ soll der MTK nun dem Bündnis sichere Häfen beitreten, außerdem eine kreisweite Koordinierung von To-Go-Mehrwegsystemen kommen. Weiter Kritik üben die Sozialdemokraten an der neuerlichen Schaffung einer vierten hauptamtlichen Stelle im MTK durch die Kreiskoalition und fragt nach den Kosten.
Auch etwas mehr als ein Jahr nachdem der Antrag der SPD zum Beitritt des Main-Taunus-Kreises zum Bündnis „Sichere Häfen“ von der Kreiskoalition aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag mit einem fragwürdigen Ersetzungsantrag abgeräumt wurde, bleibt die Situation der Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen weiterhin beschämend und drängend: „Die katastrophalen Zustände der Geflüchtetenlager wie dem im griechischen Moria haben sich seither leider nicht wesentlich verbessert und zugleich lassen die Entwicklungen in Afghanistan eine Zunahme der Geflüchtetenzahlen erwarten“, weiß Lisa Henties von der SPD-Kreistagsfraktion, „Wie wir mit Geflüchteten umgehen, dafür dürfen wir nicht alleine nach Berlin oder Brüssel verweisen, das geht uns alle an. Wir wollen, dass auch der Main-Taunus-Kreis endlich ein starkes kommunales Zeichen zur Bereitschaft für eine humane Flüchtlingspolitik setzt und sich den Zielen anschließt.“ 267 Städte, Gemeinden und Landkreise in ganz Deutschland haben sich bereits mit den Zielsetzungen der hinter dem Bündnis stehenden Initiative Seebrücke solidarisch erklärt, darunter auch Kelkheim, wo ein entsprechender Antrag 2020 mit den Stimmen von SPD und ukw/Grünen eine Mehrheit fand. „Auch weitere politische Parteien im Main-Taunus-Kreis haben das Thema auf ihrer öffentlichen Agenda. Unter anderem erklärt der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen in seinem Parteiprogramm ausdrücklich den Beitritt zu seinem Ziel“, weiß SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Philipp Neuhaus, „Wir hoffen, dass der Einfluss der Grünen in der erneuerten Kreiskoalition diesmal ausreicht, um einen Beitritt nicht nur im Wahlprogramm zu fordern, sondern die behauptete Zustimmung auch im Parlament durchzuhalten.“
Auch mit einem weiteren Antrag verdeutlichen die Sozialdemokraten ihren Führungsanspruch im progressiven Lager: Der Klimaschutzmanager des MTK soll in Zusammenarbeit mit den Kommunen des Kreises Lösungen für vereinheitlichte To-Go-Mehrwegsysteme im Kreis erarbeiten. „Gerade in Corona-Zeiten nutzen immer mehr Menschen To-Go-Angebote in der Gastronomie“, erklärt Gisela Stang, stellv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, „viel zu oft werden dabei Einwegverpackungen genutzt, die auf dem Müll oder einfach auf der Straße landen. Das würden wir gerne ändern.“ Zwar würden bereits verschiedene Systemanbieter wiederverwendbare Verpackungen im Kreis anbieten, doch hängt die Akzeptanz von der Praxistauglichkeit ab. „Dabei geht es nicht darum, irgendjemandem etwas vorzuschreiben. Aber wenn die Tasse oder Schüssel nur in einer Stadt genutzt werden kann und schon in der Nachbarschaft ein anderes System genutzt wird, haben beide nichts davon. Daher regen wir an, zum Beispiel eine Information über alle Systeme vielleicht gemeinsam mit DEHOGA anzubieten.“ Eine schöne Aufgabe für den Kreis, der einen Klimaschutzmanager auf seiner Gehaltsliste führt, finden die Sozialdemokraten.
Um die Gehaltsliste und deren weitere Verlängerung durch die Kreiskoalition geht es auch bei einem weiteren Punkt der Tagesordnung: Mit der Einsetzung des Wahlvorbereitungsaus-schusses für die Wahl zur ersten Kreisbeigeordneten wird der Weg bereitet für die von der Kreiskoalition vorgesehene erneute Aufstockung des Kreisausschusses auf vier Hauptamtliche, was die SPD scharf kritisiert: „Als die Kreiskoalition in der letzten Wahlperiode mit der Schaffung eines einzigartigen dritten hauptamtlichen Kreisbeigeordnetenpostens hessenweit für Aufsehen sorgte, wurde zur Rechtfertigung immer wieder auf vorübergehende Sachzwänge und die angeblich so außerordentliche Konstellation verwiesen“, erläutert Dr. Neuhaus, „Die teure Ausnahme wird nun ungeniert zur Regel gemacht, und das trotz aller Beteuerungen der Grünen nach der Kreistagswahl.“ Nicht ohne Grund werde die angekündigte neuerliche Besetzung der Stelle und die nun erwartungsgemäß zunächst folgende Beförderung von Madlen Overdick zur Ersten Kreisbeigeordneten von vielen im Main-Taunus-Kreis als Wortbruch von CDU und Grünen angesehen. In einer Anfrage an den Kreisausschuss fragt die SPD-Kreistagsfraktion daher nach den exakten Kosten, die dem Main-Taunus-Kreis durch die geplanten vier hauptamtlichen Stellen im Kreisausschuss in dieser Wahlperiode entstehen.