Das Verwaltungsgericht in Frankfurt hat die Sperrung der Jahnstraße aufgrund der Klage einer Anwohnerin für grob rechtswidrig erklärt und die Aufhebung der Sperrung innerhalb von 2 Wochen angeordnet. Damit hat der seit Monaten andauernde Streit um diese Straßensperrung jetzt ein juristisches Ende genommen.

„Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Straßensperrung ein reines Politikum war, um den Anschein zu erwecken, dass sich in Flörsheim etwas für den Radwegeausbau tut. Tatsächlich gab es keine objektiven sachlichen Gründe, keine entsprechenden Untersuchungen und keine Bürgerbeteiligung. Es gab immer wieder Versuche von Anliegern und auch von uns Sozialdemokraten, das zu ändern. Ich erinnere hier beispielsweise an unseren Antrag vom September 2020, in dem wir alternative Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt haben, und wieder einmal an der Arroganz der politischen Mehrheit gescheitert sind.  Jetzt liegt die Quittung dafür auf dem Tisch“, erklärte der SPD-Stadtverordnete Philipp Moritz, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Bau, Verkehr und Umwelt der Stadtverordnetenversammlung ist.

Die SPD-Fraktion fordert Bürgermeister Blisch jetzt auf, in seiner Funktion als Ortspolizeibehörde, die auch für den örtlichen Verkehr zuständig ist, dem Gerichtsbeschluss umgehend zu folgen und die Poller, mit denen die Jahnstraße gesperrt ist, unverzüglich zu entfernen. Er müsse sich, soweit erforderlich, damit auch gegenüber CDU und GALF sowie der ersten Stadträtin Renate Mohr durchsetzen.

„Jetzt muss endlich eine breite Diskussion auf der Grundlage von Fakten und unter Einbeziehung der Anwohner geführt werden, wie man ein vernünftiges Nebeneinander von Auto- und Radverkehr in der Jahnstraße erreichen kann“, schloss Philipp Moritz.