Ab sofort finden Sie hier einmal wöchentlich die Botschaft der Woche mit aktuellen Informationen der Landespolitik und SPD-Landtagsfraktion.

Unser Hessen: Solidarisch durch die Krise

Die Menschen in Hessen Menschen in der Krise bewiesen, was Hessen ausmacht. Sie kümmern sich umeinander, sie bringen Opfer, um Leben zu schützen, sie halten den Laden am Laufen. Die Hessinnen und Hessen bleiben trotz Einschränkungen, trotz Verzichts, trotz großer Opfer solidarisch. Wir können stolz sein auf diesen Gemeinsinn und wir können stolz sein auf unser Land.

Corona: Alltagshelden verdienen mehr als Applaus

Wir danken allen, die Front dieser Epidemie im Gesundheitswesen kämpfen, in den Krankenhäusern, in den Alten- und Pflegeeinrichtungen. Sie verdienen nicht nur unseren Applaus, sie verdienen unseren Respekt. Und vor allem verdienen Sie anständige Löhne.

Ausgangssperren: Wer alleine entscheidet, ist auch alleine verantwortlich

Die Entscheidung, in Städten und Landkreisen mit besonders vielen Neuinfektionen ab kommenden Freitag nächtliche Ausgangssperren zu verhängen, mag richtig sein. Klar ist aber: Schwarzgrün hat diese Entscheidung alleine getroffen – ohne Einbindung der Opposition und ohne Befassung des Parlaments. Wir sind überzeugt:
Entscheidungen dieser Tragweite brauchen eine breite politische Basis. Diese Landesregierung ist nicht einmal in der größten Krise der Nachkriegsgeschichte
gewillt, ein überparteiliches Bündnis mit den demokratischen Kräften im Landtag zu suchen. Im Umkehrschluss gilt: Wer alleine entscheidet, ist auch alleine verantwortlich.

Landeshaushalt: Vom Königsrecht des Parlaments zur Formalie

Dieser Haushalt ist nicht die Antwort einer Landesregierung auf die Krise – er ist der Ausweis der Krise diese Landesregierung. Er setzt keine Prioritäten, er stellt keine
Weichen für die Zukunft. Vor allem aber ist er durch den zwölf Milliarden Euro schweren Schattenhaushalt, den sich Schwarzgrün gegen die Verfassung und gegen jeden politischen Anstand eingerichtet hat, zu einer schieren Formalie degradiert. Vom Königsrecht des Parlaments – der Genehmigung und der Kontrolle des Budgets – ist dank des Schattenhaushalts wenig übriggeblieben. Auch hier zeigt sich der respektlose Umgang dieser Landesregierung mit dem Parlament.

Schattenhaushalt: Wahlkampfbudget statt Krisenbekämpfung

Wir haben es von Beginn an gesagt: Es ging beim Schattenhaushalt nie um Hilfen in der Krise – das beweist sich jetzt in der Praxis. Es ging Schwarzgrün von Beginn an um
den Plan, sich für die Landtagswahl 2023 ein milliardenschweres Wahlkampfbudget zu sichern. Schwarzgrün hat lieber die Verfassung gebrochen haben, als sich mit dem Parlament zu verständigen. Das ist schäbig. Wer eine solche Krise für missbraucht, ist nicht geeignet, ein Land zu regieren.

Drei Prioritäten nach der Krise: Jobs, Jobs, Jobs.

Die Menschen sorgen sich um ihre Gesundheit und sie fragen sich: Habe ich in Zukunft noch Arbeit? In dieser Zeit bräuchte unser Land, einen Wirtschaftsminister, der um jeden Arbeitsplatz kämpft. Leider hat es nur Tarek AL-Wazir. Ob bei Conti, bei Opel, bei Daimler, bei Lufthansa, bei Fraport – die Landesregierung lässt die Beschäftigten, die um ihre Arbeit kämpfen, im Stich. Für uns gibt es für die Zeit nach der Krise drei Prioritäten: Jobs, Jobs, Jobs. Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz in Hessen und stehen an der Seite der Beschäftigten.

Bildung: Hoffen und Lüften genügt nicht

Unser Ziel ist klar: Vollständige Schulschließungen wie im Frühjahr des Jahres müssenunter allen Umständen vermieden werden. Das wäre katastrophal für dieBildungsgerechtigkeit. Jede Schulklasse in Quarantäne ist eine Schulklasse zu viel. Zuviele Kinder und Jugendliche würden dadurch zurückgelassen werden. Deshalb müssen Abstände auch im Unterricht eingehalten werden. Das kann durch größere Unterrichtsräume, aber auch durch einen strukturierten Wechsel aus Präsenz- und Distanzunterricht ermöglicht werden Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass ein
strukturierter Wechsel aus Distanz- und Präsenzunterricht kontinuierliches und angstfreies Lernen und Lehren für alle sichern kann. Es ist absolut inakzeptabel, dass die schwarzgrüne Landesregierung alle Entscheidungen an die Kommunen abschiebt, anstatt für gleiche Lernbedingungen im ganzen Land zu sorgen.

Impfstrategie: Land darf Kommunen nicht allein lassen

Die Perspektive auf Impfungen gibt in dieser schweren Zeit Hoffnung. Klar ist, dass die Impfungen den Kommunen große Anstrengungen abverlangen. Dabei darf das Land die kommunale Familie nicht allein lassen. Denn nicht das Land stemmt die Impfstrategie, das übernehmen die Kreise und die kreisfreien Städte. Dank ihnen sind 28 Impfzentren in Hessen schon fast startklar und warten darauf, dass der Impfstoff zugelassen und den Weg dorthin findet. Wir brauchen von Schwarzgrün keine Worthülsen, wir brauchen Konkretes: zu den Einladungen, die erfolgen werden, zu der Systematik, dem Datenschutz und der Logistik. Die Landesregierung ist in der Pflicht zu liefern.

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