Mehrere Anträge hat die SPD für die Kreistagssitzung am kommenden Montag vorgelegt. Angesichts des dramatischen Corona-Infektionsgeschehens schlugen die Sozialdemokraten diese Woche gleichwohl eine „Kurzfassung“ der Kreistagssitzung vor, um das Risiko für alle Beteiligten zu minimieren. Dagegen stellten sich jedoch andere Fraktion des Kreistages, so dass die Sitzung nun wie angekündigt stattfindet.
Die Kreistagssitzung am kommenden Montag im Main-Taunus-Kreis steht natürlich unter dem Eindruck des landesweiten dramatischen Corona-Infektionsgeschehens und wurde deshalb bereits in die Flörsheimer Stadthalle verlegt, um die vorgegebenen Abstandsregeln einhalten zu können. Im Vorfeld hatten die Sozialdemokraten zusätzlich vorgeschlagen, die Zahl der Redebeiträge zu verringern und nur über das Notwendigste und Dringlichste abzustimmen. „Für uns ist es auf der einen Seite sehr wichtig zu zeigen, dass unsere Demokratie in dieser Zeit weiterhin handlungsfähig bleibt, auch an der Basis“, betont Dr. Philipp Neuhaus, Fraktionsvorsitzender der SPD, „trotzdem wollten wir aber das Risiko für alle Beteiligten so gering wie möglich halten und haben daher eine freiwillige Selbstbeschränkung vorgeschlagen. Leider wurde diese durch den Widerspruch anderer Fraktionen verhindert.“ Somit bleibt es bei der angekündigten Tagesordnung, auf der die Sozialdemokraten besonders auf die folgenden Punkte verweisen:
TOP 5 Main-Taunus Verkehrsgesellschaft mbH […], Änderungsantrag
Im Juli dieses Jahres wurde den 13 Gesellschaftern der Main-Taunus-Verkehrsgesellschaft mbH (MTV) – das sind die zwölf Städte und Gemeinden sowie der Kreis – eine Neufassung des Gesellschaftsvertrages vorgelegt, der eine weitreichende Änderung der Organisationsstruktur vorsieht. Neben der künftig deutlich verkleinerten Gesellschafterversammlung soll es einen neu geschaffenen Fachbeirat geben, in dem Sachthemen beraten werden sollen. Geplant ist, dass in diesen der Kreis 3 Mitglieder oder jede Kommune ein Mitglied entsendet. Gegen diese Umsetzung regte sich Widerstand in Kommunen des Kreises. Dieser sollte im Kreistag nicht einfach übergangen werden, finden die Sozialdemokraten, brauche es doch die Zustimmung aller Gesellschafter. „Wir können die Kritik gut nachvollziehen. Kommt der Fachbeirat wie vorgeschlagen, wird er alleine von Vertreterinnen und Vertretern gebildet, die von den jeweiligen Mehrheitsfraktionen bestimmt werden“, erklärt Julia Ostrowicki, stellv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, „eine Beratung, die das Meinungsgefüge im Kreis realistisch und in seiner Pluralität abbildet, ist dann dort kaum zu erwarten. In der Form braucht man dieses Gremium nicht, dafür reicht dann auch die Bürgermeisterdienstversammlung!“ Gebe es keine hinreichende Repräsentation auch kleinerer Gruppen und oppositioneller Meinungen, senke dies die Akzeptanz der Empfehlungen des Fachbeirates rapide. „Die SPD hat im zuständigen Ausschuss für Eigenbetriebe und wirtschaftliche Beteiligungen vorgeschlagen, das Vorhaben zunächst zurückzustellen und nochmal das Gespräch mit den anderen Gesellschaftern zu suchen. Das wurde von der Kreiskoalition leider abgelehnt“, so Ostrowicki weiter, „daher stellen wir nun den Antrag, dass der MTK sich dafür einsetzen soll, den Fachbeirat angemessen aufzustocken.“
TOP 6 SPD-Antrag: Jugendtaxi für den Main-Taunus-Kreis
„Unser Antrag zum Jugendtaxi sollte eine zeitnah umsetzbare Möglichkeit schaffen, damit Jugendliche und junge Erwachsene an den Wochenenden am Abend und in der Nacht verlässlich und sicher nach Hause kommen“, erinnert Antje Köster an das ursprüngliche Ansinnen der SPD, das ziemlich lange im Verkehrsausschuss der weiteren Beratung harren musste, „Wenn mit dem jetzt vorgelegten Änderungsantrag der Kreiskoalition nun sehr vollmundig ein noch breiter angelegter Ausbau der On Demand-Mobilität angestrebt und für zeitnah realisierbar gehalten wird, begrüßen und unterstützen wir das natürlich grundsätzlich und würden uns wirklich freuen, wenn das tatsächlich so kommt.“ Gleichwohl bleiben die Sozialdemokraten ob des im Änderungsantrag versprühten Optimismus eher skeptisch und verweisen auf die derzeit laufenden On Demand-Modellversuche des RMV in Hofheim, deren Ausweitung auf den gesamten Kreis wohl nicht vor 2023 umsetzbar sein soll.
TOP 13 FWG-Antrag: Erhöhung der Schulbuskapazität während der Corona-Epidemie dringende Maßnahme
„Die häufig überfüllten Schulbusse sehen auch wir mit großer Sorge, besonders jetzt in der aktuellen Corona-Situation“, bestätigt Manuel Schiewe die im Antrag angesprochene Offensichtlichkeit, die sich seit Wochen in kursierenden Bildern von dichtem Gedränge in Schulbussen zeige, was vor allem vielen Eltern Sorgen bereitet, „wir schließen uns daher dem Appell an den Kreisausschuss natürlich an, hier dringend Abhilfe zu schaffen.“ Die Sozialdemokraten werden dabei jedoch konkret und schlagen vor, dem dichten Gedränge in den Stoßzeiten durch zeitversetzten Unterrichtsbeginn und -ende zu begegnen, sowie – soweit beförderungsrechtlich zulässig – die Zahl der Busse durch Rückgriff auf private Busunternehmen zu erhöhen. „Viele Busunternehmen haben in den aktuellen Lockdown-Zeiten ohnehin kaum Betrieb. Die Nutzung für den Schulbusbetrieb könnte hier für beide Seiten von Vorteil sein“, so Schiewe weiter.
TOP 14 SPD-Antrag: Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Kreishauserweiterung
„Nachdem nun bereits die Anwohnerinnen und Anwohner, der Kreisausschuss und ausgewählte Mandatsträger über die Ausbauplanung für das Kreishaus informiert wurden, halten wir es für längst an der Zeit, dass auch der Kreistag ausreichend über die wohl schon weit fortgeschrittenen und konkreten Pläne der Kreisspitze zur Kreishauserweiterung informiert wird“, findet Dr. Neuhaus. Zwar entfalle der erste Punkt des SPD-Antrags mit der Forderung nach einer Bürgerbeteiligung – diese habe mittlerweile in Form einer Bürgerversammlung, wenngleich mit Corona-Einschränkungen, stattgefunden – die weiteren Forderungen besäßen aber nach wie vor Relevanz: so solle vor allem regelmäßig über die Fortentwicklung der Planungen im zuständigen Ausschuss berichtet werden. Denn noch seien wesentliche Punkte ungeklärt, beispielsweise, ob zukünftig in Anbetracht der Veränderungen der Arbeitswelt überhaupt noch so viele neue Präsenzarbeitsplätze geschaffen werden müssten, ob die Kosten von rund 33 Millionen Euro in Zeiten von dramatischen Corona-Unsicherheiten noch angemessen sind, ob der Wegfall des Weihers und großer Teile der Grünanlage am Kreishaus nicht ein zu großer Eingriff in das nachbarschaftliche Gefüge sind und nicht zuletzt, ob ein solcher Eingriff in das Gesamtensemble überhaupt in rechtlicher Hinsicht – Stichwort Urheberrechtsschutz – statthaft sei.
TOP 15 SPD-Antrag: Digitale Teilhabe ernstnehmen – Beschaffung zusätzlicher Tablets für Schülerinnen und Schüler
Im September dieses Jahres sind an den Schulen des Kreises 2980 Tablets ausgegeben worden, komplett finanziert aus Mitteln des Bundes und des Landes im Rahmen des Digitalpaktes. Das bedeute maximal 2 neue Tablets für jede Klasse im Main-Taunus-Kreis, hat die SPD errechnet. „Das ist zu wenig. Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in einem Haushalt unter der Armutsschwelle“, stellt Daniela Paul, schulpolitische Sprecherin der SPD, fest, „hier können die Eltern häufig nicht einmal einen Schulranzen kaufen, geschweige denn teure Tablets. Für diese Kinder müssen die Schulen ausreichend digitale Endgeräte zur Verfügung stellen!“ Da die bisherigen Tablets den MTK keinen Cent gekostet haben, schlägt die SPD vor, der Kreis solle die Zahl der Tablets aus eigenen Mitteln verdoppelt, um sich einer Abdeckung von rund 20 Prozent der Schülerinnen und Schülern anzunähern. Entsprechend der bereits erfolgten Anschaffung würde dies rund 1,3 Millionen Euro kosten. „Erklärt wurde nun, dass im Rahmen des Digitalpaktes der Bedarf für 2980 Tablets von den Schulen im Kreis angemeldet worden sei“, so Paul weiter, „allerdings dürfte sich der Bedarf an Endgeräten durch die Corona-Situation dramatisch erhöht haben, insbesondere wenn die Lage erneut Homeschooling erforderlich machen sollte. Dann ist es unabdingbar, dass jedes Kind über einen ausreichenden Zugang zu den Lehrangeboten verfügt. Und der darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen!“
SPD-Eilantrag: Raumlufthygiene-Maßnahmen zum Virenschutz in kreiseigenen Räumen
„Die Ausbreitung von Coronaviren durch Aerosol-Partikel in geschlossenen Räumen wird als ein wesentlicher Risikofaktor im gegenwärtigen Infektionsgeschehen angesehen“, erläutert Manuel Schiewe, baupolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion den Antrag seiner Fraktion, „das spielt besonders an den Schulen eine Rolle, wo der Präsenzunterricht in Klassenstärke für eine erhöhte Ansteckungsgefahr sorgt.“ Um das Risiko zu mindern, gebe es viele Maßnahmen, die im Raum stehen. Zum einen natürlich das regelmäßige Lüften der Räume. Dies müsse aber auch überall sichergestellt werden, und beispielsweise müsse auch geklärt sein, dass sich die Fenster ausreichend öffnen lassen. Zum anderen kursierten eine Vielzahl von Vorschlägen für eine zusätzliche technische Unterstützung, zum Beispiel durch Luftfilter oder einen veränderten Betrieb installierter Klimaanlagen. Die SPD beantragt daher, dass der Kreisausschuss des Main-Taunus-Kreises geeignete Maßnahmen für eine rasche Umsetzung prüft.
Einen anderen Start zum Antritt ihres Kreistagsmandats hätte sich auch Silvia Maeder gewünscht, die aufgrund des Corona-Risikos auf die Teilnahme dieser Sitzung verzichten muss. Die ehrenamtliche Hattersheimer Stadträtin, zuvor fast 30 Jahre Stadtverordnetenvorsteherin in Hattersheim und somit ausgestattet mit reichhaltiger kommunalpolitischer Erfahrung, rückte im Oktober in den Kreistag für Julio Martinez de Uña nach, der sein Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt hatte.