Geplante Sperrung der Jahnstraße, SPD fordert sofortige Bürgerbeteiligung!

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion fordert vor der geplanten Sperrung der Jahnstraße zunächst eine Beteiligung der betroffenen Bürger und eine Entscheidung der städtischen Gremien. Dies gelte auch für die von Bürgermeister Blisch ab dem 01. März geplante probeweise Einführung dieser Sperrung. Sie soll nach Meinung der Sozialdemokraten bis auf weiteres ausgesetzt werden.

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion fordert vor der geplanten Sperrung der Jahnstraße zunächst eine Beteiligung der betroffenen Bürger und eine Entscheidung der städtischen Gremien. Dies gelte auch für die von Bürgermeister Blisch ab dem 01. März geplante probeweise Einführung dieser Sperrung. Sie soll nach Meinung der Sozialdemokraten bis auf weiteres ausgesetzt werden.

Die Sozialdemokraten sehen sich in dieser Forderung durch die inzwischen vorliegende Antwort auf ihre parlamentarische Anfrage bestätigt. „In dieser Antwort hat Bürgermeister Blisch eingeräumt, dass es für die beabsichtigte probeweise Sperrung keine Beschlüsse der städtischen Gremien gibt. Anders als behauptet wurde auch die Verkehrskommission lediglich vage informiert. Eine Befragung der betroffenen Bürger fand nicht statt. Damit liegen die aus unserer Sicht erforderlichen Voraussetzungen für die Straßensperrung nicht vor. Sie ist ist daher bis auf weiteres auszusetzen“, erklärte der SPD-Stadtverordnete Philipp Moritz, der auch Vorsitzender des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses der Stadtverordnetenversammlung ist.

Anwohner der Jahnstraße haben inzwischen ihren Widerstand gegen die Straßensperrung angekündigt. Auch eine Unterschriftensammlung ist dem Vernehmen nach geplant. Die SPD will in Kürze einen Infostand in der Jahnstraße durchführen. Damit wolle man dem eigenmächtigen Vorgehen des Bürgermeisters Information und Bürgerbeteiligung entgegensetzen, heißt es in einer Erklärung der SPD-Stadtverordnetenfraktion.