Nach dem eindeutigen Ergebnis der Infoveranstaltung am Dienstag zur Deponieerweiterung fordern die Flörsheimer Sozialdemokraten eine kurzfristige Ablehnung der aktuellen Planungen durch die Stadtverordnetenversammlung.
„Wir haben bereits vor einigen Wochen unsere Bedenken gegen die Pläne, die Deponie noch einmal um 20 Meter zu erhöhen, geäußert. Nach mehr als 40 Jahren Deponiebetrieb würden damit den Bürgern weitere 20 Jahre zugemutet. Die Infoveranstaltung der RMD zur Deponieerweiterung am Dienstag, an der mehrere hundert Bürger teilnahmen, hat ein klares Ergebnis gebracht: die Planungen werden abgelehnt. Die Stadtverordnetenversammlung sollte deshalb ein deutliches Zeichen setzten. Daher haben wir zur nächsten Sitzung, die am 12. Dezember stattfindet, einen entsprechenden Antrag eingebracht“, erklärte die Wickerer SPD Stadtverordnete Katharina Adam.
Sie erinnerte daran, dass es seit den neunziger Jahren klare Zusagen gab, die Deponie zu sanieren und zu einem geordneten Ende zu bringen. Dazu sei ein entsprechendes Planfeststellungsverfahren durchgeführt worden, dass mit einem Bescheid im Jahr 2005 geendet habe, in dem auch die maximale Deponiehöhe festgelegt worden sei. „In der Folge sind weit mehr als 100 Millionen Euro in die Deponiesanierung geflossen. Die Ablagerung von Abfällen sollte in den nächsten 2 – 3 Jahre beendet werden. Das Deponiegelände wurde zu einem weithin bekannten innovativen Standort für Recycling und erneuerbare Energien ausgebaut. Dass jetzt weitere 20 Jahre Müllablagerung erfolgen soll, ist weder nachvollziehbar noch den Bürgern zu vermitteln“, sagte Katharina Adam weiter.
Jetzt gehe es darum, das eindeutige Votum der Bürger ernst zu nehmen. Deshalb sei kurzfristig ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gegen das Vorhaben „Deponie auf Deponie“ geboten.
Im Antragstext werden nicht nur die Planungen für die Deponieerweiterung abgelehnt, sondern auch der Main-Taunus-Kreis und der Hochtaunus-Kreis als Gesellschafter der RMD sowie die Aufsichtsratsmitglieder aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die aktuellen Planungen und die Vorbereitungen für ein Genehmigungsverfahren umgehend eingestellt werden. Diese
Forderung ist insbesondere auch an die RMD Aufsichtsratsvorsitzende Madlen Overdick, die diese Funktion als Kreisbeigeordnete der Grünen ausübt, sowie die beiden Landräte Michael Cyriax und Ulrich Krebs als Gesellschaftervertreter gerichtet.