Der Präsident des Hessischen Rechnungshofes hat heute die Bemerkungen für das Jahr 2018 vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, bedankte sich zunächst im Namen seiner Fraktion beim Landesrechnungshof für dessen akribische Arbeit.

Weiß sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Wir begrüßen ausdrücklich die Transparenz, die der Hessische Rechnungshof durch den vorgelegten Bericht geschaffen hat. Wieder einmal wurden zahlreiche Kritikpunkte am Handeln der schwarzgrünen Landesregierung benannt und viele Möglichkeiten zur Verbesserung gegeben.

Unter anderem seien die Anmerkungen des Landesrechnungshofes zur „Hessenstiftung – Familie hat Zukunft“ bemerkenswert. Der Landesrechnungshof bescheinigt der Landesregierung, dass diese die Stiftungsgründung im Jahr 2003 ohne Wirtschaftlichkeitsanalyse betrieben habe und auch der Rechnungshof selbst nicht über die Gründung unterrichtet wurde, was zwingend erforderlich gewesen sei. Es fehlten zudem nachweisbare Ziele der Stiftung, da der Stiftungszweck lediglich allgemein formuliert worden sei und eine mangelnde Wirtschaftlichkeit.

„Das monierte fehlende Aufbrauchen der Rücklage aus der bereits im Jahr 2002 abgeschafften Grundwasser ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Das Umweltministerium hat es bis heute nicht geschafft, die Rücklage für andere Umweltprojekte beziehungsweise Maßnahmen zu verbrauchen. Und das trotz wertvollen Hinweisen und Hilfestellung des Rechnungshofes dazu“, sagte Weiß.

Zum angemahnten Personalzuwachs in der Landesverwaltung kündigte Weiß eine Thematisierung der Stellenzuwächse, vor allem in höher dotierten Stellen der einzelnen Ministerien, in den kommenden Haushaltsberatungen von Seiten seiner Fraktion an.