Die jüngsten Erklärungen des Geschäftsführers der Marienkrankenhausgesellschaft haben die Flörsheimer Sozialdemokraten in ihren Vorbehalten gegen die bisherigen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Nutzung des Marienkrankenhauses und die „Lobreden“ des Dreierbündnisses für die Pläne des bisherigen Krankenhausbetreibers bestätigt. „Da erklärt der Geschäftsführer zunächst, dass sein Projekt von Investoren über einen Projektentwickler realisiert und dann an Anleger verkauft werden soll. In entwaffnender Offenheit wurde zugegeben, dass die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung für das Projekt keinerlei Verbindlichkeit haben und allein von den Investoren entschieden wird, was aus dem Krankenhaus wird“, kritisierte der SPD Stadtverordnete Philipp Moritz, der auch Vorsitzender des Bau- Verkehrs- und Umweltausschusses der Stadtverordnetenversammlung ist.

Erbost ist man bei der SPD Stadtverordnetenfraktion auch über die unverblümte Forderung, das Grundstück des Marienkrankenhauses, das der Stadt gehört, und nach Meinung des Geschäftsführers einen Wert von 1,5 Millionen € hat, gegen eine „jährliche Rente“ kostengünstig zur Verfügung zu stellen, da sonst das Projekt gefährdet sei.

„Die Stadt soll das Vorhaben subventionieren, ohne über das Nutzungskonzept mit zu entscheiden. Dies mitzutragen ist eine Kapitulation des Dreierbündnisses angeführt von Bürgermeister Blisch und der ersten Stadträtin Renate Mohr gegen-über den Gewinninteressen privater Investoren. Wenn es die von der Mehrheit bisher abgelehnte verbindliche vertragliche Regelung zum Nutzungskonzept, etwa auf der Grundlage eines Erbbaurechtsvertrages nicht geben sollte, dann bleiben im Interesse der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger nur zwei Möglichkeiten. Entweder die Stadt überlässt das Feld den privaten Investoren und ihren Renditeinteressen. Dann sollte das Grundstück zu dem aktuellen Marktpreis veräußert werden. Wir Sozialdemokraten werden einer solchen Lösung natürlich nicht zustimmen. Oder die Stadt übernimmt das Gebäude auf der Grundlage der bereits bestehenden Verträge und entscheidet dann selbst, welche Nutzung dort auf welchem Weg realisiert wird. Für diese Variante sind wir offen“, erklärte Philipp Moritz abschließend.