Rechte der Stadt dürfen nicht preisgegeben werden!

Die Flörsheimer SPD hat grundsätzlich begrüßt, dass jetzt der Entwurf eines Nutzungskonzeptes für das ehemalige Marienkrankenhaus vorliegt. „Nach mehr als 2 Jahren Stillstand gibt es jetzt endlich ein Konzept. Das ist zu begrüßen. Wir erwarten dazu jetzt eine grundlegende Diskussion und werden diese gerne konstruktiv begleiten“, erklärte die Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion Marion Eisenmann-Kohl.

Nachbesserungsbedarf sehen die Sozialdemokraten beim medizinischen Versorgungskonzept. Aufgrund der Altersstruktur der in Flörsheim niedergelassenen Hausärzte werde es in den nächsten Jahren Handlungsbedarf zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung geben. Dazu biete sich die Einrichtung eines medizinischen Versorgungszentrums im ehemaligen Krankenhaus an. Da dies offenkundig bisher nicht vorgesehen sei, bestehe hier Diskussionsbedarf.

Die SPD erinnerte daran, dass das Grundstück dem Krankenhausbetreiber lediglich zur Nutzung für ein Krankenhaus überlassen wurde. Für den Fall der Aufgabe dieser Nutzung steht der Stadt ein Rückfallrecht zu. “Dieses städtische Recht darf nicht aufgegeben werden, schon gar nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Zunächst muss Klarheit über das endgültige Konzept bestehen. Immerhin soll ja das Projekt von einem privaten Investor realisiert werden. Hinreichende Sicherheit besteht damit erst nach Erteilung der Baugenehmigung. Sollte die Stadt dann mit dem Vorhaben einverstanden sein, ist in jedem Fall ein Erbbaurechtsvertrag zu schließen und nicht der Eigentumsanspruch sang- und klanglos gegenüber einem Investor aufzugeben und das schon gar nicht im Vorhinein“, erklärte die Fraktionsvorsitzende.

Verwundert ist man bei der SPD über die Aussage, dass der Magistrat dem Konzept einstimmig zugestimmt habe. Zum einen seien die Sitzungen nicht öffentlich und daher das Abstimmungsverhalten vertraulich. Wenn man diese Regel breche, dann müsse man zumindest bei der Wahrheit bleiben. „Die Stadträte der SPD haben Beratungsbedarf angemeldet. Als entgegen der bisher üblichen Praxis dem nicht entsprochen wurde, haben sich die SPD-Vertreter der Stimme enthalten. Es ist schon merkwürdig, wie der bisherige Entwurf des Nutzungskonzeptes durchgeboxt und städtische Mitsprache- und Rechtspositionen gegenüber einem privaten Investor aufgegeben werden sollen. Die Stadtverordneten haben ein Recht darauf, umfassend über alle vertraglichen Regelungen in diesem Zusammenhang informiert zu werden, schließlich geht es für die Stadt auch um viel Geld.“, schloss Marion Eisenmann-Kohl.