Die SPD-Stadtverordnetenfraktion hat jetzt ihre Anträge zum städtischen Haushalt 2023 vorgelegt. Im Mittelpunkt der Anträge stehen Steuerentlastungen für Bürger und Gewerbe sowie die zukünftige Stadtentwicklung. So beantragen die Sozialdemokraten die Senkung der Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer auf…
Wie machen wir Deutschland zukunftsfähig? Wie schaffen wir nachhaltige Transformation? Wie halten wir unsere Gesellschaft zusammen? Diese Fragen bewegen mich.
Meine Erfahrungen aus der Kommunalpolitik, der Wirtschaft und der Wissenschaft sowie aus meinem vielfältigen ehrenamtlichen Engagement will ich im Bundestag dafür einsetzen, dass: Bezahlbarer Wohnraum für alle vorhanden ist, Investitionen in die digitale und soziale Infrastruktur zielstrebig vorangetrieben werden, eine an Nachhaltigkeit orientierte Mobilitätspolitik auch bei uns im Wahlkreis Wirklichkeit wird, Europa der mordernste, nachhaltigste und wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt wird, der die Grundlagen unseres Wohlstands, unserer Freiheit und unseres Friedens sichert.
Die SPD-Abgeordneten Heike Hofmann und Turgut Yüksel haben die hessische Landesregierung aufgefordert, ein Hessisches Antidiskriminierungsgesetz zu schaffen, um jede Form von Diskriminierung zu bekämpfen und eine Kultur der gegenseitigen Wertschätzung und Vielfalt in Hessen zu fördern. Turgut Yüksel sagte dazu…
Ab Morgen, dem 26. November 2020, gilt eine neue Mietenbegrenzungsverordnung in Hessen. Nach dieser neuen Verordnung sollen künftig 49, statt wie bisher 31 Städte und Gemeinden in den Geltungsbereich der so genannten Mietpreisbremse fallen. Die SPD-Fraktion sieht in dieser notwendigen…
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt die Entscheidung, die einsturzgefährdete Salzbachtalbrücke an der A66 bei Wiesbaden zu sprengen. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert sagte am Freitag in Wiesbaden: „Was muss, das muss. Die Sprengung der Salzbachtalbrücke ist ein…
Fritz Bauer erhält heute posthum die Wilhelm-Leuschner Medaille. Die Medaille ist die höchste Auszeichnung des Landes Hessen und wurde von Georg-August Zinn zu Ehren des Widerstandskämpfers Wilhelm Leuschner gestiftet. Fritz Bauer ist nach Walter Lübcke der zweite Preisträger, dem erst…
Fritz Bauer erhält heute posthum die Wilhelm-Leuschner Medaille. Die Medaille ist die höchste Auszeichnung des Landes Hessen und wurde von Georg-August Zinn zu Ehren des Widerstandskämpfers Wilhelm Leuschner gestiftet. Fritz Bauer ist nach Walter Lübcke der zweite Preisträger, dem erst…
In einem Facebook-Posting stellt der offizielle Account des Main-Taunus-Kreises besonders die 100-prozentige Aufklärungsquote bei häuslicher Gewalt hervor. Unpassend, findet die SPD, und fordert anlässlich des Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen mehr Konzentration auf die aktive Erfüllung der…
Jetzt weiterlesenDie SPD-Stadtverordnetenfraktion hat zur nächsten Sitzung der Stadtverordneten einen Berichtsantrag zum sozialen Wohnungsbau in Flörsheim gestellt. Hintergrund ist, dass die Zahl der Sozialwohnungen im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden sehr niedrig ist und in den vergangenen Jahren immer weiter…
Jetzt weiterlesenAngesichts der immer weiter steigenden Belastungen und Preise bei Lebenshaltung und Energie haben die Flörsheimer Sozialdemokraten ihre Forderung nach Entlastungen für Bürger und Gewerbe auch durch die Stadt Flörsheim bekräftigt. Zur Begründung verweist die SPD insbesondere auch darauf, dass Flörsheim…
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