SPD fordert Bericht des Kreisausschusses des Main-Taunus-Kreises zur aktuellen Situation bei den Lebensmittelkontrollen an und fordert Sicherstellung von deren vollumfänglicher Durchführung. Anlass bieten der tödliche Listerien-Vorfall im Landkreis Groß-Gerau und Presseberichte zu landesweiten Kontrolllücken insbesondere durch die Corona-Pandemie. Auch Zielvorgaben…
Wie machen wir Deutschland zukunftsfähig? Wie schaffen wir nachhaltige Transformation? Wie halten wir unsere Gesellschaft zusammen? Diese Fragen bewegen mich.
Meine Erfahrungen aus der Kommunalpolitik, der Wirtschaft und der Wissenschaft sowie aus meinem vielfältigen ehrenamtlichen Engagement will ich im Bundestag dafür einsetzen, dass: Bezahlbarer Wohnraum für alle vorhanden ist, Investitionen in die digitale und soziale Infrastruktur zielstrebig vorangetrieben werden, eine an Nachhaltigkeit orientierte Mobilitätspolitik auch bei uns im Wahlkreis Wirklichkeit wird, Europa der mordernste, nachhaltigste und wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt wird, der die Grundlagen unseres Wohlstands, unserer Freiheit und unseres Friedens sichert.
Die SPD-Abgeordneten Heike Hofmann und Turgut Yüksel haben die hessische Landesregierung aufgefordert, ein Hessisches Antidiskriminierungsgesetz zu schaffen, um jede Form von Diskriminierung zu bekämpfen und eine Kultur der gegenseitigen Wertschätzung und Vielfalt in Hessen zu fördern. Turgut Yüksel sagte dazu…
Ab Morgen, dem 26. November 2020, gilt eine neue Mietenbegrenzungsverordnung in Hessen. Nach dieser neuen Verordnung sollen künftig 49, statt wie bisher 31 Städte und Gemeinden in den Geltungsbereich der so genannten Mietpreisbremse fallen. Die SPD-Fraktion sieht in dieser notwendigen…
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt die Entscheidung, die einsturzgefährdete Salzbachtalbrücke an der A66 bei Wiesbaden zu sprengen. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert sagte am Freitag in Wiesbaden: „Was muss, das muss. Die Sprengung der Salzbachtalbrücke ist ein…
SPD fordert Bericht des Kreisausschusses des Main-Taunus-Kreises zur aktuellen Situation bei den Lebensmittelkontrollen an und fordert Sicherstellung von deren vollumfänglicher Durchführung. Anlass bieten der tödliche Listerien-Vorfall im Landkreis Groß-Gerau und Presseberichte zu landesweiten Kontrolllücken insbesondere durch die Corona-Pandemie. Auch Zielvorgaben…
SPD fordert Bericht des Kreisausschusses des Main-Taunus-Kreises zur aktuellen Situation bei den Lebensmittelkontrollen an und fordert Sicherstellung von deren vollumfänglicher Durchführung. Anlass bieten der tödliche Listerien-Vorfall im Landkreis Groß-Gerau und Presseberichte zu landesweiten Kontrolllücken insbesondere durch die Corona-Pandemie. Auch Zielvorgaben…
SPD stellt Antrag für eine finanzielle Sonderförderdung der beiden Tafeln im Main-Taunus-Kreis. Dieser sieht für die Hattersheim-Hofheimer Tafel sowie die Schwalbacher Tafel 100.000 Euro Soforthilfe und eine zusätzliche Finanzierungszusage in gleicher Höhe für 2023 vor. „Der Ukrainekrieg und damit einhergehend…
Jetzt weiterlesenDer CDU-Fraktionsvorsitzende Marcus Reif hatte den Flörsheimer Sozialdemokraten vorgeworfen bei der Diskussion um die zukünftige Stadtentwicklung nur die Interessen einer kleinen Gruppe nämlich der des „kleinen Mannes“ zu vertreten. Die SPD konterte jetzt mit dem Vorwurf, die Flörsheimer Stadtpolitik sei…
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Dr. Philipp Neuhaus SPD stellt neuerliche Anfrage zu den Kosten der hauptamtlichen Mitglieder des Kreisausschusses im Main-Taunus-Kreis und fordert eine sachgerechte und korrekte Auskunft über die bereits im September 2021 aufgeworfenen Fragen. Die bisherige Weigerung der politisch Verantwortlichen im…
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