Als mindestens erklärungsbedürftig bewerten die Sozialdemokraten die Einladung der CDU Hofheim zum Frühlingsempfang ins Landratsamt, zumal es bisher keine parteipolitischen Veranstaltungen dort gegeben hat und Landrat Michael Cyriax (CDU) als Wahlkampfredner auftritt. Für den kommenden Sonntag hat die Hofheimer CDU…
Wie machen wir Deutschland zukunftsfähig? Wie schaffen wir nachhaltige Transformation? Wie halten wir unsere Gesellschaft zusammen? Diese Fragen bewegen mich.
Meine Erfahrungen aus der Kommunalpolitik, der Wirtschaft und der Wissenschaft sowie aus meinem vielfältigen ehrenamtlichen Engagement will ich im Bundestag dafür einsetzen, dass: Bezahlbarer Wohnraum für alle vorhanden ist, Investitionen in die digitale und soziale Infrastruktur zielstrebig vorangetrieben werden, eine an Nachhaltigkeit orientierte Mobilitätspolitik auch bei uns im Wahlkreis Wirklichkeit wird, Europa der mordernste, nachhaltigste und wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt wird, der die Grundlagen unseres Wohlstands, unserer Freiheit und unseres Friedens sichert.
Die SPD-Abgeordneten Heike Hofmann und Turgut Yüksel haben die hessische Landesregierung aufgefordert, ein Hessisches Antidiskriminierungsgesetz zu schaffen, um jede Form von Diskriminierung zu bekämpfen und eine Kultur der gegenseitigen Wertschätzung und Vielfalt in Hessen zu fördern. Turgut Yüksel sagte dazu…
Ab Morgen, dem 26. November 2020, gilt eine neue Mietenbegrenzungsverordnung in Hessen. Nach dieser neuen Verordnung sollen künftig 49, statt wie bisher 31 Städte und Gemeinden in den Geltungsbereich der so genannten Mietpreisbremse fallen. Die SPD-Fraktion sieht in dieser notwendigen…
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt die Entscheidung, die einsturzgefährdete Salzbachtalbrücke an der A66 bei Wiesbaden zu sprengen. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert sagte am Freitag in Wiesbaden: „Was muss, das muss. Die Sprengung der Salzbachtalbrücke ist ein…
Wie der hr berichtet, hat die Hessische Landesregierung beschlossen, eine Vergünstigung für das Deutschland-Ticket nachzulegen. Geringverdiener sollen dementsprechend statt 49 Euro nur 31 Euro für das Ticket zahlen müssen. Dazu erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tobias Eckert: „Es freut…
Wie der hr berichtet, hat die Hessische Landesregierung beschlossen, eine Vergünstigung für das Deutschland-Ticket nachzulegen. Geringverdiener sollen dementsprechend statt 49 Euro nur 31 Euro für das Ticket zahlen müssen. Dazu erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tobias Eckert: „Es freut…
Mit der Mehrheit der Kreiskoalition aus CDU, FDP und Grünen wird im Kreistag des Main-Taunus-Kreises der aus der Mitte des Jugendhilfeausschusses vorgebrachte Wunsch nach einer Stelle für die Jugendhilfeplanung abgelehnt. Die SPD unterstützte die Initiative und zeigt sich nun enttäuscht,…
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Dr. Philipp Neuhaus betont zunächst, dass er nicht oppositions-typisch pauschal den Haushalt und die Politik im Kreis kritisieren möchte und verweist auf Themen und Projekte des MTK, die von den Sozialdemokraten ausdrücklich begrüßt und für gut befunden werden, wie beispielsweise…
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Die erste Ausgabe unserer Fraktionszeitung „Kreistag aktuell Express“ in 2023 steht nun bereit und befasst sich vor allem mit der Kreistagssitzung am 06. März, in der über den Kreishaushalt 2023 beraten wird. Dazu etwas ausführlicher zu den Haushaltsanträgen unserer SPD-Kreistagsfraktion.
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