Peinliches Versehen vor der letzten Kreistagssitzung: Durch eine irrtümlich im Informationssystem eingestellte Sitzungsmappe kommt ans Licht, wie die Verwaltung für einem ausgewählten Personenkreis vor Sitzungen offenbar regelmäßig Stellungnahmen einschließlich einer politischen Abstimmungsvorgabe bereitstellt. Der SPD als größten Oppositionsfraktion war dies…
Wie machen wir Deutschland zukunftsfähig? Wie schaffen wir nachhaltige Transformation? Wie halten wir unsere Gesellschaft zusammen? Diese Fragen bewegen mich.
Meine Erfahrungen aus der Kommunalpolitik, der Wirtschaft und der Wissenschaft sowie aus meinem vielfältigen ehrenamtlichen Engagement will ich im Bundestag dafür einsetzen, dass: Bezahlbarer Wohnraum für alle vorhanden ist, Investitionen in die digitale und soziale Infrastruktur zielstrebig vorangetrieben werden, eine an Nachhaltigkeit orientierte Mobilitätspolitik auch bei uns im Wahlkreis Wirklichkeit wird, Europa der mordernste, nachhaltigste und wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt wird, der die Grundlagen unseres Wohlstands, unserer Freiheit und unseres Friedens sichert.
Die SPD-Abgeordneten Heike Hofmann und Turgut Yüksel haben die hessische Landesregierung aufgefordert, ein Hessisches Antidiskriminierungsgesetz zu schaffen, um jede Form von Diskriminierung zu bekämpfen und eine Kultur der gegenseitigen Wertschätzung und Vielfalt in Hessen zu fördern. Turgut Yüksel sagte dazu…
Ab Morgen, dem 26. November 2020, gilt eine neue Mietenbegrenzungsverordnung in Hessen. Nach dieser neuen Verordnung sollen künftig 49, statt wie bisher 31 Städte und Gemeinden in den Geltungsbereich der so genannten Mietpreisbremse fallen. Die SPD-Fraktion sieht in dieser notwendigen…
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt die Entscheidung, die einsturzgefährdete Salzbachtalbrücke an der A66 bei Wiesbaden zu sprengen. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert sagte am Freitag in Wiesbaden: „Was muss, das muss. Die Sprengung der Salzbachtalbrücke ist ein…
Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Hanau“ (UNA 20/2) wird nicht mehr vor der Landtagswahl im Plenum des Hessischen Landtags diskutiert. Das haben CDU und Grüne heute mit ihrer Stimmenmehrheit im Untersuchungsausschuss beschlossen. Eine Plenardebatte über die Ergebnisse der Ausschussarbeit und deren…
Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Hanau“ (UNA 20/2) wird nicht mehr vor der Landtagswahl im Plenum des Hessischen Landtags diskutiert. Das haben CDU und Grüne heute mit ihrer Stimmenmehrheit im Untersuchungsausschuss beschlossen. Eine Plenardebatte über die Ergebnisse der Ausschussarbeit und deren…
Aktuelle Geflüchtetenzahlen verstärken Zweifel am von der Kreisspitze um Landrat Michael Cyriax initiierten „Brandbrief“ an die Landes- und Bundesregierung. SPD sieht einseitige Belastung der Städte und Gemeinden und möchte eine aktualisierte Einschätzung des Kreisausschusses. „Ohne Zweifel ist die gesellschaftliche Herausforderung…
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SPD thematisiert unzureichende Waffenbesitzkontrollen im Main-Taunus-Kreis. Nach vorliegenden Zahlen der letzten Jahre findet rechnerisch pro Waffenbesitzer eine Kontrolle alle 151 Jahre statt. Der Kreisausschuss verzögert die Antwort auf die SPD-Anfrage und überschreitet Beantwortungsfrist. Nicht zuletzt durch die mit legal…
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Gut fünf Prozent der Fläche des Main-Taunus-Kreises sind als FFH-Gebiete im Rahmen des europäischen Natura 2000-Netzwerkes als besonders schützenswert ausgewiesen und genießen hohen umweltrechtlichen Schutz. Durch verschiedene Einflüsse geraten sie jedoch unter zunehmenden Druck, insbesondere die steigende Freizeitnutzung spielt im…
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