Der zweite Bildungsgipfel ist fachpolitisch eine Enttäuschung. Als Folgegipfel zum ersten Bund-Länder-Bildungsgipfel vom 22.10.2008 in Dresden geplant, haben es Bundeskanzlerin Merkel und ihre Bundesbildungsministerin Schavan nicht vermocht, Fortschritte zu erzielen. Es konnten nicht wie geplant verbindliche Vereinbarungen zu notwendigen Mittelsteigerungen erzielt werden, um das 10-Prozent-Ziel von Dresden, also bis 2015 gesamtstaatlich mindestens 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Bildung und 3 Prozent für Forschung aufzuwenden, zu erreichen.

"Wir wollen die netzpolitische Debatte wieder vom Kopf auf die Füße stellen"

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für eine Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes ausgesprochen, das die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten vorsieht. Was ist der Hintergrund für diesen Sinneswandel?

Seit November 2005 regiert die SPD in einer Großen Koalition. Im Koalitionsvertrag konnten wir den marktradikalen Bruch verhindern. Unsere Handschrift prägt das Regierungsprogramm: bei den Investitionen, bei Energie und Klimaschutz, bei Bildung und Familie, bei der Reform des Sozialstaates. Unsere Arbeit zahlt sich aus. Deutschland erlebt einen wirtschaftlichen Aufschwung mit solidem Wachstum und sinkender Arbeitslosigkeit.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Liebe Freunde der Sozialdemokratie,
die Wirtschaft in Deutschland feiert wieder Erfolge, aber eine große Zahl von Menschen bleibt davon ausgeschlossen. Das ist der Widerspruch, den wir täglich erleben. Dagegen müssen wir angehen. Wir brauchen einen Aufschwung, von dem alle etwas haben.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Peer Steinbrück und Bärbel Dieckmann und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, haben am Montag in Berlin das Konzept der SPD für die Umsetzung eines Rechtsanspruches auch für Kinder unter drei Jahren vorgestellt. Zusätzlich soll die Kinderbetreuung schrittweise beitragsfrei gestellt und deren Qualität gesteigert werden.

Pressemitteilung des SPD Parteivorstand: SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat vor einer Einordnung des Rechtsradikalismus als spezielles ostdeutsches Problem gewarnt. Es müsse aber verhindert werden, "dass Neonazis sich in einzelnen Regionen dauerhaft festsetzen".

Tief erschüttert über die Ereignisse im Nahen Osten“ hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck ein Ende des „Schießens und Blutvergießens“ mit den Mitteln der Diplomatie gefordert. Für dieses Ziel könne Deutschland im Rahmen der europäischen Friedensbemühungen eine zentrale Rolle einnehmen, regte Beck in einem Interview mit der Bild am Sonntag an.

Brief des Parteivorsitzenden Kurt Beck: Sehr geehrte Damen und Herren, in den zurückliegenden Monaten hat Matthias Platzeck unserer Partei mit seinen Ideen und mit seinem offenen, menschlichen Stil neue Kraft gegeben. Gemeinsam sind wir angetreten, dem neuen Grundsatzprogramm der Sozialdemokratie Gestalt zu verleihen. Die Herausforderungen sind wahrlich groß, und wir brauchen zeitgemäße Antworten, um die Ziele der sozialen Demokratie zu verwirklichen. Daran werden wir gemessen.

Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der SPD wurde Kurt Beck mit 95,1 Prozent zum neuen Parteivorsitzenden gewählt´und Jens Bullerjahn zu einem der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden gewählt.

Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck hat eine moderne Bevölkerungspolitik gefordert. Grundlagen dafür seien bereits unter Rot-Grün und im Koalitionsvertrag gelegt worden. Für weitere Impulse empfiehlt er den Blick nach Skandinavien. Als Hauptgründe für den Kindermangel in Deutschland nannte der SPD-Vorsitzende Defizite in der Betreuung und Furcht vor finanziellen Verlusten.