Aufbauend auf die Maßnahmen, die von der SPD bereits seit 1998 umgesetzt wurden, wie das Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG), dem Ganztagschulprogramm und zuletzt in der großen Koalition dem Elterngeld soll die Kinderbetreuung quantitativ und qualitativ deutlich ausgebaut werden. Ziel sei es, Bildungschancen zu erhöhen, die Integration von Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund zu verbessern, die Vereinbarkeit von Kind und Beruf zu gewährleisten und Kinderarmut zu vermeiden, betonte Beck. 'Wir machen Angebote. Wir wollen keine Vorgaben, wie Eltern ihre Kinder Erziehen', bekräftigte der SPD-Vorsitzende.
Für den geplanten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung seien ab dem ersten Lebensjahr 4,22 Milliarden Euro notwendig. Ein Teil der Kosten könnte eine einmalige Aussetzung der nächsten Kindergelderhöhung gegenfinanziert werden, so Beck. Zudem soll zusätzliches Geld durch Änderungen beim Ehegattensplitting für Besserverdienende zur Verfügung gestellt werden.
Foto: Spielende Kleinkinder als Symbol für das SPD-Konzept 'Gute Betreuung ab eins!' Der SPD-Parteivorsitzende schlug vor, die Pläne über einen Staatsvertrag zwischen Bund, Ländern und Kommunen umzusetzen. Mit Blick auf die konzeptionell nicht ausgearbeiteten Vorschläge von Familienministerin Ursula von der Leyen sagte er: 'Schöne Wünsche aneinanderzureihen, die keine Finanzierungsgrundlage haben, ist das Gegenteil von Politik'. Die SPD habe daher ein durchgerechnetes Finanzierungskonzept vorgelegt, das in die nächste Koalitionsrunde eingebracht werde.
Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Bundesfinanzminister, Peer Steinbrück forderte die derzeitigen Familienleistungen von 185 Milliarden Euro insgesamt auf Effizienz zu prüfen. Es gehe darum, 'mit dem vorhandenen Geld besser umzugehen', so Steinbrück. 'Auf der Seite der Union fehlt bisher jeder Finanzierungsvorschlag', kritisierte er.
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