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09.12.11
Main-Taunus-Kreis (Frankfurter Rundschau)
Kommunale Energie
Die SPD will die Energiewende vorantreiben – und setzt dabei auf die Kraft der Kommunen. Um auf die Kraft der Kommunen zu setzen, haben die Sozialdemokraten für die Kreistagssitzung am kommenden Montag eine Dringlichkeitsantrag eingebracht. Danach soll der Kreistag sich gegen die Pläne von Schwarz-Gelb im hessischen Landtag aussprechen, die Hessische Gemeindeordnung zu ändern.

Die Sozialdemokraten sehen in dem Vorhaben von CDU und FDP eine „deutliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Betätigung für Kommunen“. So soll diesen lediglich die Erzeugung und Speicherung erneuerbarer Energien und das Einspeisen in bestehende Netze ermöglicht werden. Zudem würden die Kommunen auch bei der Erzeugung gegängelt, moniert die SPD – durch „die Zwangsbeteiligung privater Dritter an Gemeindeunternehmen“. So würden Stadtwerke-Neugründungen und Gemeinschaftsunternehmen unter kommunaler Führung erheblich erschwert.

Doch genau das ist das Ziel der SPD für den Main-Taunus-Kreis. In einem weiteren Antrag fordert sie den Kreistag auf, „sich für ein regionales Energiekonzept und eine Energieversorgung in kommunaler Hand einzusetzen“.

Eine wichtige Rolle spielen dafür aus Sicht der SPD die Süwag-Aktien, die sich im Besitz der Main-Taunus-Kliniken befinden. Diese dürften keinesfalls verkauft werden, bis die Kreisverwaltung ein umfassendes Energiekonzept vorgelegt hat, fordern die Sozialdemokraten.

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